GSB 7.0 Standardlösung

Gesetzlicher Auftrag

Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat seit 1. Januar 2017 Anspruch auf die Zahlung eines Arbeitsentgelts in Höhe des Mindestbruttolohns von 8,84 Euro je Zeitstunde durch den Arbeitgeber. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) sieht nur wenige Ausnahmen vor, die zum Teil zeitlich befristet wurden.

Zur Anpassung des Mindestlohns hat die Bundesregierung eine ständige Mindestlohnkommission eingerichtet. Die Kommission hat erstmals am 28. Juni 2016 die Anpassung des Mindestlohns beschlossen. Den Beschluss können Sie hier abrufen.

Die Mindestlohnkommission wird gemäß § 4 Abs. 2 MiLoG alle fünf Jahre neu berufen. Sie besteht aus einer/einem Vorsitzenden, sechs stimmberechtigten ständigen Mitgliedern und zwei beratenden Mitgliedern aus der Wissenschaft ohne Stimmrecht. Die Tätigkeit der Mitglieder der Mindestlohnkommission ist ehrenamtlich. Zu Verfahrensregelungen hat sich die Mindestlohnkommission eine Geschäftsordnung (PDF, 913KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm) gegeben.

Gruppenfoto Mindestlohnkommission Gruppenfoto Mindestlohnkommission Die Mitglieder der Mindestlohnkommission (von links): Prof. Dr. Clemens Fuest, Steffen Kampeter, Brigitte Faust, Karl-Sebastian Schulte, Jan Zilius, Stefan Körzell, Dr. Claudia Weinkopf, Robert Feiger, Michaela Rosenberger @MLK

Für die Entscheidung über die Anpassung des Mindestlohns prüft die Kommission in einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen und Beschäftigung nicht zu gefährden. Bei ihrer Empfehlung für eine Mindestlohnhöhe orientiert sich die Mindestlohnkommission nachlaufend an der Tarifentwicklung (§ 9 Abs. 2 MiLoG).

Weiterhin hat die Mindestlohnkommission den gesetzlichen Auftrag (§ 9 Abs. 4 MiLoG) laufend die Auswirkungen des Mindestlohns auf den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf die Wettbewerbsbedingungen und die Beschäftigung im Zusammenhang mit bestimmten Branchen und Regionen sowie auf die Produktivität zu bewerten. Die Ergebnisse stellt die Kommission der Bundesregierung in einem Bericht zur Verfügung.